Hurra, wir sperren das Internet

Jetzt hat die Diskussion also auch Österreich erreicht. Nachdem die Internetsperren in Deutschland nun als Bekämpfungsmittel gegen Kinderpornographie eingesetzt werden, kommen auch heimische Politiker auf den Geschmack und zeigen sich aufgeschlossen gegenüber diesen Maßnahmen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies gestern am Internet Summit Austria mit ihrer Sympathie für Internetsperren aufhorchen. Im Interview mit ATV bekräftigte sie ihre Überlegungen.

Diese Aussagen können einfach nur als populistische Politikerforderung klassifiziert werden. Gerade von einer parteiunabhängigen Ministerin hätte ich mir das nicht erwartet. Das Ziel, Kinderpornographie im Web das Wasser anzugraben, ist natürlich sehr zu begrüßen. Die vorgeschlagene Methode ist jedoch absolut falsch. Konkret ist in Deutschland vorgesehen, dass Webseiten, die Zugang zu kriminellen Inhalte ermöglichen, vom Web abgeschnitten werden, man kann sie nicht mehr aufrufen und bekommt eine Benachrichtigung, warum das so ist. Es stellt sich allerdings die Frage, was diese Sperren bezwecken sollen. Soll etwa der unbedafte Bürger, der durch Zufall auf diese Seiten kommt, vor dem unabsichtlichen Konsum derartiger Inhalte geschützt werden? Oder soll es eher jene treffen, die regelmäßig auf derartigen Seiten verkehren? Wobei Zweitere sich hüten werden, in die Fallen zu tappen, und im Nu Umwege finden, um dennoch an derartiges Material zu kommen.

Internetsperren sind ein starkes politisches Signal an die Law-and-Order-Bürger in unserem Land. Analog verhält es sich mit der verstärkten Polizeipräsenz am Wiener Karlsplatz, wodurch die Drogenszene in den Griff bekommen werden soll. Es mag vielleicht stimmen, dass sich weniger Drogensüchtige am Karlsplatz aufhalten. Das Gesamtproblem wird die Polizei allerdings nicht lösen, denn der Treffpunkt der Abhängigen wird einfach verlegt.

Ebenso grandiose Argumente liefern die Verfechter der Videoüberwachung. Sie würde die Sicherheit in den Straßen oder U-Bahnen steigern. Belegt wird diese These mit der sinkenden Kriminalität an Plätzen und Orten, die per Kamera überwacht werden. Dass sich Aggression, Vandalismus und Raufereinen dadruch nur an andere Orte verlagern, verschweigen diese Studien zur Gänze.  Was hätte es beispielsweise jenem  couragierten Münchner gebracht, der kürzlich durch die Aggression von Jugendlichen zu Tode kam, wenn die S-Bahn per Video überwacht worden wäre. Die Täter verfolgten ihn schließlich auf den Bahnsteig. Selbst hier hätte Videoüberwachung das tragische Ereignis wahrscheinlich kaum verhindern können. Und selbst ohne Überwachung konnten die Verdächtigen rasch festgenommen werden.

Internetsperren sind eine ebenso zahnlose Maßnahme die, entgegen den Aussagen der Justizministerin, das Übel eben nicht an der Wurzel packt, sondern lediglich eine oberflächliche Bekämpfung von “kleinen Fischen” ermöglicht. Jene, die kinderpornografisches Material herstellen, werden durch Internetsperren kaum gefährdet sein. Bei deren Bekämpfung bedarf es eines internationalen Schulterschlusses, damit ein scharfes Vorgehen gegen Hersteller und Konsumenten umgesetzt wird. Einseitige Sperren werden kaum helfen. Schnell ist der Webspace oder die Domain gewechselt, unter der das Material gefunden werden kann. Die Szene versteht es, sich zu verstecken und im Untergrund des Internets zu operieren.

Eine andere Gefahr geht von den Internetsperren jedoch für jeden anderen User des Webs aus. Die Überwachung nimmt zu und der gläserne User wird Realität. Darüber hinaus stellt sich die berechtigte Frage nach der Behandlung der Daten: Wer überwacht diese Sperren und was passiert mit den Daten, die hierbei anfallen? Diese Fragen bleiben meist ungeklärt, weil der populistische Ansatz in der Öffentlichkeit leider stärker wahrgenommen wird. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, heißt es aus den Reihen der Law-and-Order-Politiker.  Ein katastrophaler Stehsatz in Zeiten der IT-Vernetzung und der wachsenden Datenberge.

~ von andreaslist am 30. September 2009.